FDP Kreisverband

16.05.2011 - Die Jungen Liberalen Bottrop gratulieren Phillip Rösler zur Wahl zum Bundesvorsitzenden der FDP auf dem Bundesparteitag in Rostock. "Mit Rösler, Zastrow, Lindner und Bahr nehmen ehemalige Junge Liberale nun Spitzenpositionen in der FDP wahr. Dies zeigt, dass die Jungen Liberalen - wie kein zweiter politischer Jugendverband in Deutschland - an der Gestaltung der Politik der Mutterpartei mitwirken", freut sich Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Bottroper JuLis.

Bedanken möchten sich die JuLis Bottrop bei dem bisherigen Bundesvorsitzenden, Dr. Guido Westerwelle. "Trotz der Fehler, die gemacht worden sind, bleibt die Bilanz Westerwelles positiv, mit Zugewinnen bei 33 von 41 Wahlen", so Andreas Mersch weiter.

Betroffen sind vor allem einkommensschwächere Familien mit Kindern

25.03.2011 - Als unsozial und kurz gedacht bezeichnet der landespolitische Sprecher der FDP Bottrop, Oliver Mies, die Kürzungen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf bei der Eigentumsförderung. Die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung für Bottrop von rund 3,4 Mio. Euro auf ein Budget von nur noch 2,5 Mio. Euro, also annähernd von 30 Prozent, trifft vor allem einkommensschwächere Familien mit Kindern oder behinderten Angehörigen, die als Eckpfeiler ihrer Altersvorsorge Eigentum anstreben.

„Besonders die Menschen mit kleineren Einkommen in Bottrop, die im Alter mit einer noch kleineren Rente auskommen müssen, sollen selber für die Zukunft vorsorgen. Ein wichtiger Baustein dafür sind die eigenen vier Wände“, erklärt Oliver Mies: „Hier setzt das Wohnraumförderungsprogramm an.

Was Sie einfach einmal wissen sollten

21.03.2011 -Würde es Sie überraschen, wenn Grüne und SPD den Umstieg auf erneuerbare Energien bzw. den Umbau unserer Energieversorgung blockieren?
Wer den sofortigen und vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie will, muss auch bereit sein, die Alternativen zu realisieren.
Schauen Sie sich einmal die Blockadepolitik der SPD und der Grünen an:

Viel Spaß beim Lesen... (ab)

zu dem WAZ-Artikel „Verbundschule für Kirchhellen“ vom 17. März 2011

17.03.2011 - Mit großer Überraschung, aber auch erfreut hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop die neue Ausrichtung der Bottroper CDU in der Schulpolitik zur Kenntnis genommen. Lange genug hat es gedauert, bis sich auch die CDU von ihrer erstarrten Schulpolitik verabschiedet hat. Die FDP begrüßt diese Stimmungswende sehr, wird sie uns doch dem von uns anvisierten Ziel näher bringen.

Bereits vor vier Jahren forderten die Bottroper Freien Demokraten die Verbundschule als die optimale Schulform für die Kirchhellener Belange. Und noch in den vergangenen beiden Jahren hat unser schulpolitischer Sprecher Oliver Mies mit seiner Forderung nach einer Realschule in Kirchhellen versucht, die zwingend erforderliche Debatte auf den Weg zu bringen und zumindest die Verbundlösung zu erreichen, erntete aber vor allem von der Union negative Kommentare und Signale (die WAZ berichtete).

Das Landesverfassungsgericht bestätigt Haltung der FDP – Nachtragshaushalt 2010 ist verfassungswidrig

Ein Kommentar von Oliver Mies, landespolitischer Sprecher der FDP Bottrop

16.03.2011 - Es ist gekommen, wie wir es erwartet haben. Der Nachtragshaushalt zum Landeshaushalt 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf ist verfassungswidrig. Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat der rot-grünen Politik des zügellosen Geldausgebens und Schuldenmachens einen Riegel vorgeschoben. Die Verschuldungspolitik der Regierung Kraft ist gescheitert - und das mit Pauken und Trompeten - und leider auch mit Ansage. Denn schon vor dem Aufstellen des Haushaltes wusste Rot-Grün, worauf es sich einlässt. Das dumme Spielchen "entweder wir bekommen unseren Haushalt oder gehen auf Neuwahlen" wurde über Monate proklamiert, gehört aber nicht in die politische Landschaft.

FDP-Fraktionsvorsitzende Ruth Becker fordert den Stadtrat zum Handeln auf

Haushaltsrede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Ruth Becker
vom 15. März 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Herren und Damen,

Sie alle wissen, was ein Schattenkabinett ist, nehme ich an: eine Gruppe von Politikern, die hofft, eine Wahl zu gewinnen, stellt ihre Möchtegernminister vor. Gewinnen sie die Wahl nicht, so arbeiten alle weiter als Abgeordnete und warten auf eine neue Chance.

Was aber ist ein Schattenhaushalt? Nun das, was wir hier beraten, ist ein solcher. Allerdings hoffte dabei kein Ratsmitglied auf irgendetwas, schon gar nicht auf die Genehmigung dieser Fiktion. Ein Haushaltsausgleich lag und liegt in weiter Ferne, eine Genehmigung durch den Regierungspräsidenten nicht minder.
Die Haushaltsberatungen waren demnach eine Geisterdebatte im wahrsten Sinne des Wortes.
Von wegen neue Chance!

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.